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Bild: (Symbolbild) / BGB-Movie.de

Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bereitet sich seit Bekanntwerden des AfD-Bundesparteitags in der Schwabenhalle Augsburg am 30. 06./01.07. 2018 intensiv auf einen mehrtägigen Einsatz vor.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass die polizeiliche Betreuung dieser politischen Veranstaltung, aber auch des damit einhergehenden Versammlungsgeschehens, zu spürbaren Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens im Stadtgebiet Augsburg führen wird.

Neben dem Schutz der Delegiertentagung gilt es für die Polizei, allen friedlichen Kundgebungs- und Aufzugsteilnehmern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen deutlich, dass die Menschen der Friedensstadt Augsburg bei vielfältigen politischen Veranstaltungen ihre Meinung ideenreich und gewaltlos zum Ausdruck brachten.

Diese friedfertige Grundhaltung der Versammlungsteilnehmer erwartet die Polizei auch im Zusammenhang mit dem Kundgebungs- und Demonstrationsgeschehen am Veranstaltungswochenende.

Veröffentlichungen im Internet, die zu gewalttätigen Aktionen in Augsburg anlässlich des Delegiertentreffens aufrufen, führten in den zurückliegenden Tagen verständlicherweise zu einer deutlichen Verunsicherung vieler Bewohner und Gewerbetreibender in Augsburg. Der Polizei sind diese im Internet kursierenden Handlungsanweisungen bekannt. Die Sorgen vieler Menschen vor gewalttätigen Aktionen am Veranstaltungswochenende nimmt die Polizei sehr ernst.

Vor diesem Hintergrund wird die Polizei sowohl die in diesen Beiträgen aufgeführten Örtlichkeiten und Institutionen aber auch den gesamten Stadtbereich lageangemessen schützen. Als bürgernahe Polizei bleiben wir dabei ständiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Zu den Verfassern dieser anonymen Beiträge laufen derzeit kriminalpolizeiliche Ermittlungen.

Auch wenn zum aktuellen Stand der polizeilichen Einsatzplanung davon ausgegangen werden kann, dass der Großteil aller Kundgebungsteilnehmer Gewalt als Protestform ablehnt, berücksichtigt das Polizeipräsidium Schwaben Nord in den Einsatzplanungen ebenso derartige Szenarien konzeptionell. Zum Schutz der Augsburger Bevölkerung, der städtischen Infrastruktur aber auch des Rechts auf Versammlungsfreiheit werden im Laufe des Veranstaltungswochenendes über 2.000 Kräfte im Einsatz sein. Neben bayerischen Einheiten wird das Polizeipräsidium Schwaben Nord auch von Einsatzkräften anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei unterstützt.

Um allen Versammlungsteilnehmern facettenreiche und gewaltfreie Kundgebungsformen zu ermöglichen, wird die Polizei bei einem möglicherweise erforderlichen Einschreiten bewusst zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und Gewalttätern unterscheiden.

Gegenüber gewalttätigen Protestierenden und Straftätern wird die Polizei bei einer niedrigen Einschreitschwelle konsequent vorgehen.

Gleichzeitig wird angestrebt, die Beeinträchtigung für Anwohner, Unbeteiligte sowie friedliche Versammlungsteilnehmer durch die notwendigen polizeilichen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Zu nennen sind hier beispielsweise gesperrte Straßenbereiche oder Verkehrsumleitungen.

Derzeit ist eine Aussage hierzu noch nicht abschließend möglich, da das Veranstaltungsgeschehen am 30.06./01.07.2018 im Stadtbereich Augsburg noch nicht endgültig festgelegt ist. Laut Auskunft der Stadt Augsburg liegen bei der Ordnungsbehörde, vorbehaltlich möglicher Änderungsanträge, Anmeldungen für folgende Kundgebungen bzw. Aufzüge vor:

  • 30.06.2018, ca. 13:00 bis 19:00 Uhr, Kundgebung am Rathausplatz Augsburg sowie Elias-Holl-Platz (Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V.) - „Augsburg - weltoffen, bunt und tolerant - ZeigDICHAUX“
  • 30.06.2018, ca. 09:00 bis 14:00 Uhr, Aufzug vom Parkplatz Messe zum Rathausplatz Augsburg (Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V.) - „Wir sind Friedensstadt - Für ein weltoffenes und friedliches Augsburg“
    Aufzugstrecke: Parkplatz Messe (Universitätsstraße/Hannah-Arendt-Straße) - Friedrich-Ebert-Straße - Alter Postweg - Haunstetter Straße - Eserwallstraße - Konrad-Adenauer-Allee - Königsplatz - Bgm.-Fischer-Straße - Rathausplatz
  • 30.06.2018, ca. 11:00 bis 12:45 Uhr, Aufzug vom Jakobsplatz zum Königsplatz (KAB Diözesanverband Augsburg e.V.) - „Die Alternative ist Solidarität“ - „ZeigDICHAUX“
    Aufzugstrecke: Jakobsplatz - Lochgäßchen - Meister-Veits-Gäßchen - Sparrenlech - Querung Oberer Graben - Hinterer Lech - Holbeinplatz - Vorderer Lech - Elias-Holl-Platz
  • 30.06.2018, ca. 10:00 bis 13:00 Uhr, Aufzug vom DGB-Gewerkschaftshaus Am Katzenstadel zum Rathausplatz (DGB)
    Aufzugstrecke: An der Blauen Kappe - Volkhartstraße - Kennedy-Platz - Fuggerstraße - Königsplatz - Bgm.-Fischer-Straße - Moritzplatz - Maximilianstraße - Rathausplatz

Bereits jetzt steht fest, dass im Zeitraum vom 29.06.2018, ca. 15:00 Uhr bis in die Abendstunden des 01.07.2018 die Ausfahrt „Messe“ der B17 in beide Fahrtrichtungen gesperrt sein wird. Ebenso kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Vollsperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Bergiusstraße und dem Alten Postweg.

Weitere Detailangaben zu erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Absperrungen, Umleitungen) und den damit verbundenen Änderungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) werden zeitgerecht in Abstimmung mit den Stadtwerken Augsburg veröffentlicht.

Um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen, bietet das Polizeipräsidium Schwaben Nord ab Montag, 18.06.2018, 08.00 Uhr, eine zentrale Auskunftsstelle unter der Servicenummer 0821/323-1020 an.

Das Bürgertelefon ist im Zeitraum von 18.06.2018 bis 27.06.2018 (montags mit freitags) in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt.

Parallel hierzu können sich Auskunftssuchende auf der Internetseite des Polizeipräsidiums Schwaben Nord über Wissenswertes im Zusammenhang mit dem Veranstaltungswochenende informieren (http://www.polizei.bayern.de/schwaben/).

Darüber hinaus veröffentlicht die nordschwäbische Polizei über die verbandseigenen Social Media-Kanäle (www.facebook.com/polizeiSWN sowie www.twitter.com/polizeiSWN) Aktuelles im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatzgeschehen. Sowohl im zeitlichen Vorfeld als auch am Veranstaltungswochenende finden Follower unter dem Hashtag #aux110 Beiträge des Polizeipräsidiums Schwaben Nord.

Daneben werden am Veranstaltungswochenende Kommunikationsteams der Polizei im Einsatzraum unterwegs sein, um unmittelbar an den Veranstaltungsörtlichkeiten Ansprechpartner für informationssuchende Bürgerinnen und Bürger zu sein.

 


Quelle: Polizeipräsidium Schwaben Nord

Tags: Afd, Bundesparteitag, Kundgebung, Versammlungsfreiheit, Politik, Schwabenhalle, Zeigdichaux, Augsburg




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