Vorläufiges Ergebnis von 18,4 Prozent für Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt, haben sich für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 1,745 Millionen Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Damit haben 18,4 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach deutlich überschritten.

Für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“) wurden in der Zeit von 31. Januar 2019 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 13. Februar 2019 nach dem vorläufigen Ergebnis 1.745.383 Eintragungen geleistet.

Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist.

Für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9.494.510 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 949.451 Unterschriften wurde somit um 795.932 überschritten.

Die vorläufigen Ergebnisse sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise können im Internetangebot des Landeswahlleiters unter: https://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_rettet_die_bienen_vorl.htm eingesehen werden.

Nach Prüfung der Eintragungslisten wird der Landeswahllausschuss in seiner Sitzung voraussichtlich am Donnerstag, den 14. März 2019, um 11:00 Uhr im Bayerischen Landesamt für Statistik in München, das endgültige Ergebnis feststellen.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.