Ermittlungsverfahren wegen einer Strafanzeige abgeschlossen

Im vergangenen Jahr hatte der Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss des Stadtrates den Tagesordnungspunkt „Zulassung der Pferdereitbahn auf der Nördlinger Mess ́“ diskutiert. Der Verlauf und das Ergebnis dieser öffentlichen Sitzung wurde anschließend auch in den sozialen Medien thematisiert und mit unverhältnismäßigen und persönlich diffamierenden Äußerungen kommentiert. Die Stadt hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Strafanzeige gegen die Verfasser dieser Einträge gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun mitgeteilt, dass „Aufgrund der Sachlage das Verfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 400,00 € an das Tierheim Nördlingen eingestellt werde“. Diesen Sachverhalt erläuterte Oberrechtsrätin Nicole Schwarz bei einer der letzten Sitzungen den Damen und Herren des Stadtrates, die sich erfreut über das Ermittlungsergebnis äußerten. „Auch soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum und deshalb sei es nicht zulässig hier „unter die Gürtellinie“ zu argumentieren und persönliche Anfeindungen gegenüber den Damen und Herren des Stadtrates zu kommunizieren,“ so Oberbürgermeister Faul zum Abschluss des Verfahrens.