26.05.2019 - 15:20 - Washington D.C., USA
US-Regierung will Waffenlieferungen ohne Zustimmung des Kongresses durchführen
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag bekanntgegeben, 22 Waffenlieferungen im Wert von insgesamt mehr als 8 Milliarden US-Dollar (7 Milliarden Euro) durchführen zu wollen, ohne dass diese vom Kongress genehmigt wurden. Dabei bezieht er sich auf eine Ausnahmeregelung, um das Veto-Recht des Kongress zu umgehen. Diese ermöglicht es der Regierung, im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Waffenverkäufe ohne Kongresszustimmung zu tätigen. Die geplanten Exporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien seien laut Pompeo zum Teil schon vor fast 18 Monaten dem Kongress vorgelegt worden. Ein weiteres Warten auf eine Entscheidung des Kongress gefährde die Stabilität im Nahen Osten und damit die Sicherheit der amerikanischen Verbündeten. Ein solches Vorgehen soll allerdings eine Ausnahme bleiben. Auch frühere Regierungen hätten von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht.
Bild: U.S. Department of State from United States (CC-0 Public-Domain)
Kritik gibt es vor allem von den oppositionellen Demokraten. Sie befürchten insbesondere bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, dass diese im Jemen-Krieg gegen Zivilisten eingesetzt werden. Es gäbe keinen nationalen Notfall, der ein solches Vorgehen rechtfertige. Für die US-Regierung sind die Exporte Teil ihrer Strategie gegen den Iran. US-Präsident Trump hatte ebenfalls am Freitag die Entsendung von 1500 zusätzlichen Soldaten in die Region bekannt gegeben.