Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz dürfen auch weiterhin Gebühren für die Benutzung der dortigen Toiletten erheben. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit eine Klage des Kabarettisten Rainald Grebe abgewiesen. Grebe hatte gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil dort 70 Cent für die Nutzung von Toiletten auf Autobahnraststätten erhoben werden. Im Gegenwert erhält man einen Verzehrgutschein. Der Anwalt des Klägers meinte, dies verstoße gegen die Pflicht des Staates, eine Grundversorgung für seine Bürger sicherzustellen, der sogenannten Daseinsvorsorge. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt, weil auf rheinland-pfälzischen Autobahnparkplätzen insgesamt 43 kostenfreie Toiletten bereitstehen. Der Staat sei nicht verpflichtet, die Grundversorgung seiner Bürger kostenlos sicherzustellen. Letztlich sei das Land Rheinland-Pfalz der falsche

Der deutsche Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe hat seine schon vor Jahren auf der Bühne geäußerte Drohung nun wahr gemacht und in Koblenz gegen die Gebühren von 70 Cent auf Autobahnraststätten geklagt. Die Klage des 46jährigen hat möglicherweise eine Präzedenzwirkung. Jedenfalls hatte sich, nach Aussage seines Anwalts Oliver Ganseforth, noch kein Gericht mit der Zulässigkeit solcher Gebühren beschäftigt. Grebe ließ sich durch ihn in der mündlichen Verhandlung vertreten, an welcher er selbst nicht teilnahm. Anders als auf der Bühne angekündigt, richtet sich die Klage jedoch nicht gegen das Unternehmen Sanifair, das unzählige Toiletten auf Autobahnraststätten betreibt, sondern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dieses schreibe eine kostenlose Toilettennutzung in seiner Gaststättenverordnung vor, wie nur wenige andere Länder. Die kostenpflichtigen Raststättentoiletten seien damit