Auf Einladung des CSU Ortsverbandes Harburg, der kommunalpolitischen Vereinigung Donau-Ries (KPV), des Kreisvorsitzenden Ulrich Lange und des Landrates Stefan Rößle, besuchte Dr. Hans Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, am 19.11.2019 die Burgstadt. Anlass des Besuches war ein vom Harburger Bürgermeisterkandidaten, Bernd Spielberger (CSU Harburg) und dem Bürgermeisterkandidaten aus Münster, Jürgen Raab (Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Donau-Ries), organisierter "Kommunalpolitischer Dialog". Dieser Einladung sind viele Bürgermeister- und Kreistagskandidaten aus dem Landkreis gefolgt. Als Gäste durften auch Vizelandrat Reinhold Bittner und Bezirksrat Peter Schiele begrüßt werden. Das Grußwort sprach Landrat Stefan Rößle, der als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) die Wichtigkeit des kommunalen Netzwerkes betonte. Bevor die

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitagvormittag bekanntgegeben, dass sie am 7. Juni als Vorsitzende der Conservative Party zurücktreten wird. Ihr Amt als Premierministerin, das traditionell mit dem Parteivorsitz verknüpft ist, wird sie kommisarisch fortführen, bis ein Nachfolger feststeht. Als Grund für ihren Rücktritt nannte May ihr Scheitern beim Versuch im Unterhaus eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen. Dieses war in drei Abstimmungen durchgefallen. Unter Tränen erklärte sie, sie verlasse ihren Posten "ohne bösen Willen, aber mit enormer und dauerhafter Dankbarkeit, die Möglichkeit gehabt zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe". Sie stand bereits seit Monaten unter starker Kritik sowohl aus ihrer eigenen Partei als auch aus der Opposition. Zuletzt hatte sie eine Parlamentsabstimmung über ein neues Referendum zum Brexit angekündigt, was die

Die im Dezember 2017 angelobte Bundesregierung Kurz von ÖVP und FPÖ ist plötzlich zu einem Ende gekommen. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat mit dem Koalitionspartner FPÖ gebrochen, wie er am Sonntag Abend gegen 20 Uhr in Wien vor der Presse erklärt hat. "Genug ist genug", so sagte Kurz bei der Pressekonferenz. Anlass dieses Regierungsbruchs ist der neue Skandal rund um Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nach einer langen Reihe von weiteren Skandalen des rechtspopulistischen Koalitionspartners. Auf Kamerabildern, die am 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza offenbar heimlich aufgenommen wurden und die erst kürzlich aufgetaucht sind, schlagen Strache und sein Parteigenosse Johann Gudenu einer angeblich reichen Russin, die in Wirklichkeit als Lockvogel diente, verschiedene Investitionsmöglichkeiten in Österreich vor. Es handelte sich dabei besonders um den

Am vergangenen Sonntag trafen sich interessierte Bürger am Haus der Begegnung zum Start eines Stadtteilspaziergangs. Bürgermeister Fischer begrüßte die Bürger vor Ort. Stadt- und Kreisrat Peter Moll, der in diesem Stadtteil aufgewachsen ist, startete den Rundgang bei den Hochhäusern. Die fehlenden Parkplätze an der Kreuzung Benno-Benedicter-Straße und Dr.-Michael-Samer-Ring waren der erste Kritikpunkt. Hier müsste dringend nachgebessert werden und zusätzliche Parkflächen geschaffen werden. Viele Anwohner wünschen sich eine Tempo 30 Zone im gesamten Gebiet der Parkstadt Mitte. Die gerade verlaufende Perchtoldsdorfer Straße lädt zum schnellen Fahren ein. Dazu sollte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werden. Auch für Kinder ist die Andreas-Mayr-Straße zum Überqueren in Richtung Schule eine Gefahr! Stark befahrenen Durchgangsstraßen, wie die Benno-Benedicter-Straße sind in die

Am Mittwoch, den 24.04.2019 trafen sich die Mitglieder des CSU Ortsverbandes Harburg im Gasthaus "Zum Straußen" zur Ortshauptversammlung mit Neuwahlen. Der Ortsvorsitzende Wolfgang Stolz begrüßte die anwesenden Mitglieder und besonders die beiden Ehrenvorsitzenden Alois Stadler und Dr. Karl Martin Graß. Als Ehrengast war Bezirksrat Peter Schiele anwesend. Peter Schiele dankte in seinem Grußwort dem Ortsverband für seinen unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl und die Demokratie. Der Ortsverband Harburg gehöre im CSU Kreisverband Donau-Ries zu den aktivsten Ortsverbänden und es sei schon beeindruckend, welche hochkarätigen Gäste der Ortsverband begrüßen durfte. Der Vorsitzende berichtete aus dem letzten Geschäftsjahr. Besonders freute Ihn, dass man in Harburg und vor allem in den Ortsteilen bei den rückliegenden Landtags- und Bezirkstagswahlen ein im Durchschnitt gutes Wahlergebnis

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Donau-Ries / Dillingen spricht am Mittwoch den 24. April 2019 um 19:30 Uhr im Gasthaus Zur Grenz (Nebenzimmer), in 86660 Tapfheim, Donauwörther Str. 1 der ÖDP-Europakandidat Alexander Abt zum Thema "Gemeinwohlpolitik für ein gerechtes Europa". Nach seinem Credo müssen, nicht nur in der Politik, bei jeglichem Tun die drei Fragen "Dient es dem Menschen, dient es der Umwelt, dient es dem Frieden" gestellt werden. Können alle diese Fragen mit "JA" beantwortet werden, dann dient auch die daraus resultierende Politik dem Gemeinwohl. Ein gerechtes Europa kann nur durch gezielte Gemeinwohlpolitik entstehen. Alexander Abt wohnt im Memmingen, ist 47 Jahre alt und Polizeibeamter. Er ist seit Herbst 2008 Bezirksrat im schwäbischen Bezirkstag und Platz 3 auf der ÖDP-Europaliste. Johannes Thum, ÖDP-Kreisvorsitzender, lädt zum Vortrag und zur

Am Karsamstag, den 20.04.2019 veranstaltet der CSU Ortsverband Harburg einen Infostand zur Europawahl. Zwischen 07:00 Uhr und 11:30 Uhr können Sie mit den Mitgliedern der CSU Ortsvorstandschaft, der CSU Stadtratsfraktion und den beiden CSU Europakandidaten Birgit Rößle und Joachim Fackler ins Gespräch kommen und sich über die Europawahl und die Kommunalpolitik informieren. Ab 09:00 Uhr besteht auch die Möglichkeit auf ein persönliches Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Bürgermeister Wolfgang Kilian.  Der Infostand wird vor dem Cafe/Bäckerei Mayer und der Metzgerei Kirchgasser in der Grasstraße 1 in 86655 Harburg aufgebaut. Neben ausreichend Infomaterial gibt es auch eine Osterüberraschung für die Besucher.

Am Samstag (22.09.2018), gegen 20:45 Uhr, bestückten bislang unbekannte Täter am Mauerberg einen Briefkasten der Partei "Die Linken" vermutlich mit einem Böller und zerstörten diesen durch das Zünden desselbigen. Von Zeugen konnten kurz nach der Tat noch zwei weitere laute Böllerknaller im Bereich Unterer Graben wahrgenommen werden. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Täter verlief negativ. Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizei Augsburg unter 0821/323-3810.

Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bereitet sich seit Bekanntwerden des AfD-Bundesparteitags in der Schwabenhalle Augsburg am 30. 06./01.07. 2018 intensiv auf einen mehrtägigen Einsatz vor. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die polizeiliche Betreuung dieser politischen Veranstaltung, aber auch des damit einhergehenden Versammlungsgeschehens, zu spürbaren Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens im Stadtgebiet Augsburg führen wird. Neben dem Schutz der Delegiertentagung gilt es für die Polizei, allen friedlichen Kundgebungs- und Aufzugsteilnehmern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen deutlich, dass die Menschen der Friedensstadt Augsburg bei vielfältigen politischen Veranstaltungen ihre Meinung ideenreich und gewaltlos zum Ausdruck brachten. Diese friedfertige Grundhaltung der Versammlungsteilnehmer erwartet

Das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule als Schule für Alle in Baden-Württemberg führt zu Ängsten nicht der Eltern sondern der Leitung anderer Schulformen, etwa benachbarter Realschulen oder der Berufsschulen. So hat sich etwa die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands, Karin Broszat, gerade dieser Tage gegen die Konkurrenz aus der Gemeinschaftsschule ausgesprochen und behauptet, die neuen Oberstufen für diese Schulform kämen nur durch "Trickserei" zustande. Kulturministerin Susanne Eisenmann (CDU) wies diese Behauptung zurück, die bildungspolitische Sprecherin der führenden Regierungsfraktion, Sandra Boser (GRÜNE), erklärte: "Neiddebatten sind völlig fehl am Platz und schaden allen." Fünf Jahre nach Einführung der Gemeinschaftsschule als neue Sekundarschule unter der Grün-Roten Landesregierung gibt es flächendeckend über 300 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg,

Was die kommunistische Partei Chinas im Februar beschlossen hatten, tritt nun durch den Volkskongress in Gesetzeskraft: Die Amtszeitbeschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten wurde jetzt in China aufgehoben. Für diese Verfassungsänderung, welche die Macht des derzeitigen Präsidenten Xi Jinping weiter erhöhen wird, sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Delegierten aus. Lediglich zwei Delegierte stimmten dagegen. Weitere Verfassungsänderungen betreffen eine Änderung der Präambel, in der Xi Jinping nun als Vordenker eines chinesischen Sozialismus bezeichnet wird, und die Einrichtung einer neuen, von der Justiz unabhängigen Kontrollbehörde, die die Arbeit von Staatsbeamten überwacht. Kritiker warnen vor einer zu hohen Machtkonzentration durch die Änderungen.

Er war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Besonders während der Zeit als Generalsekretär fiel Geißler öfter durch polarisierende, teilweise stark abwertende Äußerungen über die politische Linke auf. In den letzten Jahren sorgte seine Wendung zu tendenziell linken Positionen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, für beträchtliches Aufsehen, insbesondere als er im Jahr 2007 der globalisierungskritischen Organisation attac beitrat. Seit 1997 vermittelte Geißler regelmäßig in verschiedenen Tarifkonflikten und war dabei mehrfach als Schlichter tätig. In den Jahren 2010 und 2011 fungierte er als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Etwa zehn Kilometer von der US-Hauptstadt Washington D.C., in Alexandria, hat ein Mann, laut Medienberichten zurfolge, mit einem Gewehr umsich geschossen. Hierbei wurden auch der republikanische Abgeordnete Steve Scalise an der Hüfte, sowie 2 Polizeibeamte verletzt. Laut Meldungen der Polizei konnte der Täter inzwischen festgenommen werden.

Antonsvirtel: Am Donnerstag (11.10.2018), gegen 02:30 Uhr, bemerkte eine Polizeistreife drei Personen, welche in der Eichleitnerstraße ein Plakat der AfD mit einem selbst gefertigten Plakat überklebten. Beim Erblicken der Streife flüchteten die drei Verdächtigen, wobei zwei Frauen (im Alter von 27 und 30 Jahren) von den Polizisten zu Fuß eingeholt und festgehalten werden konnten. Ein bislang noch unbekannter dritter männlicher Täter gelang die Flucht mittels Fahrrad. Vor Ort konnte das Equipment der Drei in Form von Staffelei und Leim sichergestellt werden. Spickel / Herrenbach: Am Mittwoch (10.10.2018) konnte ein Polizeibeamter in Zivil in seiner Freizeit in der Friedberger Straße auf Höhe der DLRG zwei Mädchen beobachten, welche gerade ein Plakat der AfD mit einem Stift beschmierten und mit Aufklebern beklebten. Eine hinzugerufene Polizeistreife konnte noch eine 16-Jährige als

Am Mittwoch (10.10.2018), gegen 01:30 Uhr, teilte ein Zeuge mehrere brennende Wahlplakate in der Stettenstraße mit. Vor Ort konnte durch die Polizei festgestellt werden, dass mehrere Plakate verschiedenster Parteien entlang der Straße mutwillig angezündet wurden und teilweise noch brannten. Die Brände konnte von der Polizeistreife mittels Feuerlöscher gelöscht werden. Neben den teilweise vollständig verbrannten Plakaten wurden auch vier Bäume durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen und leicht beschädigt. Der entstandene Schaden kann noch nicht beziffert werden. Zeugenhinweise bitte an die PI Augsburg Mitte unter 0821/323-2110.

Offenbar ohne parteipolitischen Bezug demolierte ein unbekannter Täter in Monheim Wahlplakate. Nach ersten Ermittlungen wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwischen 01.00 und 05.00 Uhr wahllos Wahlplakate zerstört. Die Spur des Vandalismus erstreckte sich von der Donauwörther Straße über die Neuburger Straße bis zum Ortsende der Stadt. Dabei wurden Plakate und auch Plakattafeln abgerissen und Ständer umgeworfen. Ein Bezug für oder gegen eine bestimmte Partei war nicht erkennbar. Der Schaden wird auf ca. 300 euro geschätzt. Die Polizei bittet um sachdienliche Hinweise auf den oder die Täter

Ein rund 4 x 2,5 Meter großes Plakat der AFD-Partei wurde in Nördlingen vergangene Woche entwendet. Das Großflächenwahlplakat stand ursprünglich auf einer Grünfläche, unterhalb der Hochwegbrücke, in der Augsburger Straße. Die Polizei sucht Zeugen zur der wohl spektakulären Tat mit Abtransport, durch unbekannte Täter. Ein Schaden wurde auf 500 Euro festgesetzt.